Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Firstmatchmaker .de

Stand: 01.03.2010

Mit der Anmeldung als Kunde bei Firstmatchmaker (Vertragspartner ist Firstmatchmaker, CH-8134 Adliswil, Geschäftsführer) akzeptieren Sie die aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese werden damit Vertragsbestandteil.

Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn bei einem Einzelgeschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird. Als "Einzelgeschäft" in diesem Sinne gilt die Bestellung der in Ziffer 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Gegenstand des Vertrages) bezeichneten Dienste. Für alle Kunden des Firstmatchmaker -Service gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen. Wenn Sie mit der Geltung der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung nicht erfolgen.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand der Vereinbarung sind sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Dienst kostenpflichtig ist und welche Gebühren anfallen. Angebotene Dienste sind unter anderem

    * die Erstellung des Persönlichkeitsprofils
    * die Aufnahme des Kunden in die Datenbank von Firstmatchmaker, die Verwaltung seiner Daten und die Bereitstellung von Kontaktmöglichkeiten zu anderen Kunden


1.2 Gegenstand des Vertrags ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.

1.3 Firstmatchmaker bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

2. Vertragsabschluß

2.1 Der Zugang zur Nutzung des Firstmatchmaker -Service setzt die Anmeldung voraus. Dem User wird nach Anmeldung ein Passwort zugesendet, dass er nachher selbst ändern kann. Eine Chiffre (Pseudonym) wird von Firstmatchmaker automatisch erteilt.

2.2 Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an und erklärt, volljährig zu sein. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Firstmatchmaker und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

2.3 Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Kunde ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Firstmatchmaker ein. Der Kunde wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden per Klick.

2.4 Der Kunde sichert Firstmatchmaker zu, dass seine bei der Anmeldung sowie ggf. beim Kaufvorgang angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

2.5 Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt.

2.6 Firstmatchmaker hat das Recht, den Zugang eines Kunden zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen Pflichten nutzt. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen. Bereits an Firstmatchmaker gezahltes Entgelt wird bis zu einem Betrag von 300 EUR nicht zurückerstattet, sondern als Vertragsstrafe für den Vertragsverstoß einbehalten. Firstmatchmaker behält es sich ausdrücklich vor, auch gegenüber Kunden, die kein oder ein geringeres Entgelt im Voraus geleistet haben, eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von insgesamt 300 EUR. als pauschales Entgelt für die Bearbeitung zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Kunde erstellt sein Persönlichkeitsprofil, er beantwortet einen nach psychologischen Kriterien aufgebauten Fragebogen. Das erstellte Persönlichkeitsprofil des Kunden wird in die Firstmatchmaker -Datenbank aufgenommen.

3.2 Auf Basis des Persönlichkeitsprofils wird das Matching ( Suche nach dem passenden Partner) durchgeführt, bei dem das Profil des Nutzers auf Basis mathematischer Verknüpfungen mit den Profilen aller anderen Mitglieder in der Firstmatchmaker -Datenbank auf Passung (Matching) hin abgeglichen wird.

3.3 Der Kunde erhält nur Partnervorschläge nach von ihm eingegebenen Suchkriterien.

3.4 Firstmatchmaker kann nicht garantieren, dass die Datenbank auch Daten von anderen Personen enthält, die nach Abgleich der Suchkriterien der Persönlichkeitsprofile zu einem Partnervorschlag führen.

3.5 Grundsätzlich ermöglicht Firstmatchmaker eine Kontaktaufnahme zwischen den Kunden nur bei gegenseitigem Einverständnis. Dazu wird dem Kunden die Übermittlung seines anonymisierten Kurzprofils an einen (von ihm aus der Vorschlagsliste ausgewählten) anderen Kunden ermöglicht (Kontaktanfrage). Als Kontaktanfrage im Sinne dieses Vertrags gilt auch, wenn der Kunde auf den Kontaktwunsch eines anderen Kunden eingeht. Zur Möglichkeit der (anonymen) Kontaktaufnahme und zum Nachrichtenaustausch stellt Firstmatchmaker jedem Kunden auf seiner Website einen internern Postfach-Editor inklusive einer Bildaustausch-Funktion zur Verfügung

3.6 Die Möglichkeit zur Übermittlung von Kontaktanfragen und Nachrichten per Nachrichten-Editor in einem definierten Zeitraum (z.b. 1, 3 oder sechs Monate) ist eine kostenpflichtige Dienstleistung. Um den Firstmatchmaker -Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde ebenfalls diese Technologien (z.B. neueste Browsertechnologien) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von Firstmatchmaker nur eingeschränkt nutzen kann.

3.7 Vor Zugriff auf kostenpflichtige Leistungen wird der Kunde auf die Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten, der Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten werden im Rahmen der Bestellung der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung definiert und erklärt. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs und der Angabe der vollständigen Adressdaten kann der Kunde die kostenpflichtigen Leistungen nutzen.

4. Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung

4.1 Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier

5. Abmeldung/Kündigung/Verlängerung

5.1 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde ist jedoch in diesem Fall verpflichtet, von ihm noch nicht gezahltes Entgelt für von ihm veranlasste Leistungen bzw. für abgeschlossene Verträge über kostenpflichtige Leistungen an zu zahlen. Der Kunde verzichtet mit Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Diensten und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an Firstmatchmaker gezahlten Entgelts.

5.2 Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links "Einstellungen" Mitgliedschaft beenden und ohne Eingabe des Passworts. Alle gebuchten Pakete gehen damit verloren.

5.4 Verlängerung
Der Vertrag über kostenpflichtige Dienste gemäß Punkt 2.3 (hierzu gehört u.a. die Premium-Mitgliedschaft) verlängert sich nicht automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit (z.B. 3, 6 oder 12 Monate).

5.5 Firstmatchmaker ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen. Firstmatchmaker wird den Kunden mindestens 7 Tage vor der teilweisen oder vollständigen Einstellung der Dienste über die Einstellung und deren Umfang unterrichten.

6. Haftung

6.1 Firstmatchmaker kann nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen der Kunden verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass Firstmatchmaker keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben des Persönlichkeitsprofils übernimmt.

6.2 Firstmatchmaker schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur automatischen Vermittlung von Kontakten, nicht den Erfolg. Firstmatchmaker stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die - unter den in Ziffer 3 (Leistungsumfang) dargelegten Voraussetzungen - generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Firstmatchmaker haftet demzufolge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

6.3 Firstmatchmaker übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den Firstmatchmaker -Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von Firstmatchmaker ausgeschlossen. Firstmatchmaker haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

6.4 Firstmatchmaker gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet Firstmatchmaker nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Firstmatchmaker nicht zu vertreten hat. Ferner haftet Firstmatchmaker nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).

6.5 Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet Firstmatchmaker nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur soweit, als er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

6.6 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in Betracht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt ist.

7. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einer sofortigen Vertragsauflösung.

7.2 Der Kunde versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, Firstmatchmaker schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, Firstmatchmaker von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs etc. anderer Kunden.

7.5 Der Kunde erklärt sich bereit, Firstmatchmaker umgehend mitzuteilen, wenn er wegen des Zustandekommens einer Partnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen nicht mehr interessiert ist oder wenn er anderen Kunden nicht mehr als Partnervorschlag zur Verfügung stehen will.

7.6 Der Kunde wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien zu archivieren. Firstmatchmaker ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen.

7.7.Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
in der Personenbeschreibung keine Namen, privaten Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden.
Die Nichtbeachtung einer genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen. Firstmatchmaker behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung Firstmatchmaker sittenwidrige, obszöne oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

7.8 Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 7.7 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Firstmatchmaker behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung von Firstmatchmaker sittenwidrige, obszöne, pornografische oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

7.9 Soweit der Kunde mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der zu Ziffer 7.7 genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an Firstmatchmaker eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8. Kommunikation

Mitteilungen von Firstmatchmaker an seine Kunden erfolgen über Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Kunden an Firstmatchmaker erfolgen per E-Mail über die auf den Firstmatchmaker -Seiten ausdrücklich genannten Adressen oder auf dem Postweg. Zur eineindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch ist es erforderlich, dass der Kunde in Mitteilungen an Firstmatchmaker seine Email-Adresse / seine Chiffre sowie sein Service-Passwort nennt. Chiffre und Service-Passwort werden dem Kunden zu Beginn seiner Mitgliedschaft zugeteilt.

9. Nutzungs- und Urheberrechte

Firstmatchmaker ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Firstmatchmaker -Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

10. Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Schweiz.

11. Einwendungen

Im Falle einer berechtigten Einwendung wird dem Kunden der rechtmäßig geltend gemachte Betrag erstattet bzw. wahlweise eine Verlängerung seiner Mitgliedschaft um den Zeitraum gewährt, für den der Kunde berechtigte Beanstandungen geltend gemacht hat. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.